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25 Jahre ÖWR

01.05.1999

Die Freiheit der Werbung ist ein wichtiges Gut. Werbeverbote und Werbebeschränkungen behindern jede positive wirtschaftliche Entwicklung. Sie sprechen den Bürgern Ihre Mündigkeit und Fähigkeit zur Selbstentscheidung ab.

Der Ruf nach Werbeverboten oder gesetzlichen Werbebeschränkungen entsteht oft aufgrund von Fehlleistungen Einzelner. Es ist daher die Aufgabe des Werberates dafür zu sorgen, daß nicht aufgrund von Fehltritten einiger weniger Außenseiter, der Ruf nach Werbezensur mit gesetzlichen Regelungen zu laut wird. Der Begriff Kontrolle ist prinzipiell heikel, auch dann, wenn es sich um Selbstkontrolle handelt. Die Interessen der Kontrollore sind selten ident mit den Interessen derjenigen, die kontrolliert werden. Es ist daher ganz besonders wichtig, das Ziel der Selbstkontrolle als Aufrechterhaltung der Informations- und Meinungsfreiheit zu definieren. Die Informations- und Meinungsfreiheit schließt jedoch Freiheit und Würde des Publikums mit ein und ist damit untrennbar verbunden. Gerade im Werbebereich ist das Maßhalten besonders wichtig.
Hier können wir es mit Platon halten, daß das Rechte Maß die eigentliche Grundlage einer vernünftigen Organisation des gesellschaftlichen Lebens ist. Der Schlüssel, das Rechte Maß liegt im gesellschaftlichen Konsens. Dieser ist jedoch einem von enormer Dynamik geprägten Entwicklungsprozeß unterworfen, und daher mit staatlicher Gesetzgebung nicht erfaßbar. Die Konzentration der Staatstätigkeit auf den Kernbereich staatlicher Aufgaben, ist heute das Gebot der Stunde.

Die Deregulierung der Werbung mit der Stärkung der gesellschaftlichen Eigenverantwortung, ist angesagt. Gesetzliche Regelungen für die Werbung sind aber auch aus einem sehr pragmatischen Grund abzulehnen. Es wäre eine unglaubliche Fülle von Einzelvorschriften, die kein Mensch mehr überblicken könnte, notwendig, um das so vielfältige und breite Spektrum der Werbung, legistisch in den Griff zu bekommen. Staatsminister Doktor Michael Naumann, von der Deutschen Bundesregierung, hat bei seinem Eröffnungsreferat in Saarbrücken, vor der Macht der Dummheit gewarnt, die sich in einer unglaublichen Fülle von Daten, die nicht mehr verarbeitet werden können, manifestiert. In diesem Sinne schließe ich mich gerne Herrn Doktor Naumann an, und appelliere an alle Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft, nicht der Macht der Dummheit zu erliegen, und Werbung durch ein Gestrüpp von Gesetzen, regulieren zu wollen. Die Globalisierung der Wirtschaft, die geradezu sprunghaft verlaufende technische Entwicklung, und die zunehmende Segmentierung der Gesellschaft sind weitere Gründe für die Einschränkung staatlicher Handlungs- und Einflußmöglichkeiten im Kommunikationsbereich. Ich habe noch in der Schule gelernt, daß wir uns seit Gutenberg im Zeitalter der Informationsgesellschaft befinden. Doch heute weiß ich, daß wir mit der gegenwärtigen technischen Entwicklung erst wirklich das Zeitalter der Informationsgesellschaft beginnen, und uns auch mit dem Phänomen der Überinformation auseinanderzusetzen haben. Gerade auch in diesem Zusammenhang soll und muß der Schutz der persönlichen Ehre im Vordergrund stehen. Geschützte Rechtsgüter, allgemein von der Gesellschaft nicht von einzelnen Gruppen anerkannte Werte, dürfen auch in einer total vernetzten Welt, nicht aufgegeben oder negiert werden. Staatliche Regelungen müssen dabei auf ein unabdingbar notwendiges Maß beschränkt bleiben, um die mit den technischen und ökonomischen Entwicklungen verbundenen Chancen für die Gesellschaft nicht zu beeinträchtigen. In diesem Sinne sollen die staatlichen Stellen daher im Bereich der Selbstkontrolle kein unmittelbares Mitwirkungsrecht zugesprochen erhalten. Auch dort soll ein größtmögliches Maß an Freiheit gewährleistet sein. Dies gilt natürlich auch für die Organisation der Selbstkontrolle. Eine zentralistische Selbstkontrollbehörde in Brüssel kann Probleme nicht stellvertretend für uns alle, noch dazu in unseren verschiedenen Nationalen Identitäten und modischen Verhaltensweisen lösen. Obwohl es natürlich feststeht, daß die grenzüberschreitenden Datenfluten, die wir heute haben, eine Globalisierung im Medienbereich schaffen, und wir hier mit unseren Vorstellungen nur hinterher hinken.

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