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FPÖ-Kampagne: Machtlos gegen 1000 Nigerianer

01.04.1999

Beim Österreichischen Werberat sind bis dato insgesamt 27 Beschwerden über die Kampagne der FPÖ "Machtlos gegen 1000 Nigerianer" eingegangen (Inserate in Kurier, Krone und Die Presse, Ende Mai).

Die Kampagne der FPÖ verstößt klar gegen zahlreiche Richtlinien im Selbstbeschränkungskodex des Österreichischen Werberates. Der Österreichische Werberat ist der Meinung, daß hier die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen in schamloser und nicht akzeptabler Weise erfolgte. Dennoch kann der Österreichische Werberat in diesem Falle bedauerlicherweise keine konkreten Schritte gegen diese Kampagne setzen, da es sich hier eindeutig um politische Werbung handelt. Der Österreichische Werberat ist statutengemäß ausschließlich für Wirtschaftswerbung zuständig.

Aus demokratiepolitischen Gründen gibt es in Österreich keine unabhängige Institution, die für politische Werbung zuständig ist. Der Österreichische Werberat hat allen 24 BeschwerdeführerInnen empfohlen, sich entweder direkt an die FPÖ bzw. an die Parlamentsdirektion zu wenden. Weiters ersucht der Österreichische Werberat alle politischen Parteien in Österreich, aufgrund dieses Anlaßfalles das Thema Werbung für politische Parteien einen grundsätzlichen Diskussion zuzuführen.

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