Ungekennzeichnete ÖVP-Werbung zur Landtagswahl in Niederösterreich

22.01.2018


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Die eingebrachte Beschwerde fällt nicht in die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates. Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt und informiert welche Institution sich der Angelegenheit annimmt. Der Fall ist hiermit abgeschlossen.  

 


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Heute lag im Postkasten vieler Niederösterreicher eine "Niederösterreich Zeitung". Ich bin mir nicht sicher, ob diese Form der Wahlwerbung im Zuge der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 überhaupt rechtens ist. Dass es sich hierbei um Wahlwerbung der ÖVP handelt, kann man nur aus dem Impressum auf Seite 11 erfahren. Zusätzlich kann man es anhand der einseitigen und überall vorhandenen VPNÖ-Werbungen erahnen, dass es sich hier wohl in der Gesamtheit um Werbung handelt.