Der Österreichische Werberat ist bei werblichen Darstellungen und Aussagen, die möglicherweise gegen das Bundesgesetz Unlauterer Wettbewerb (UWG) verstoßen, nicht handlungsbefugt. In Österreich sind Verstöße gegen das Bundesgesetz betreffend dem unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu klären.
Eine juristische Beurteilung einer Werbemaßnahme nach diesem Bundesgesetz (im konkreten Fall die Behauptung einer Irreführung und Täuschung) fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates.
Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt und informiert welche Institution sich der Angelegenheit annimmt. Der ÖWR schließt hiermit den Fall ab.
Mit der Kampagne http://drittepiste.at/, derzeit sehr aktiv als Banner-Werbung im Internet und mit Inseraten, Plakaten, etc. wird gezielt versucht, BürgerInnen zu täuschen.
1. Mit der Möglichkeit, die Piste zu unterstützen, wird suggeriert, es gäbe eine Entscheidungsmöglichkeit der BürgerInnen.
2. Mit der gezielten Infragestellung eines höchstgerichtlichen Urteils wird der Versuch unternommen, private Gewinninteressen über den Rechtsstaat zu stellen.
3. Es werden unrichtige Behauptungen aufgestellt:
„Entweder 30.000 Jobs bei uns oder in Bratislava“.
Widerlegung: Der Flughafen Bratislava plant derzeit keinen Ausbau. Darüber hinaus sind derzeit bei FWAG rund 4000 Personen beschäftigt, das nicht begründete Versprechen, zusätzlich 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen, ist daher irreführend.
„Entweder Wirtschaft und Umwelt gehen Hand in Hand. Oder wir verspielen die Zukunft.“ Gerade dieser Satz ist besonders irreführend, nachgerade manipulativ. Nur eine Wirtschaft, die sich den ökologischen Grenzen der natürlichen Umwelt anpasst, kann längerfristig bestehen. Der Bau einer dritten Piste und das dadurch provozierte Wachstum des Flugverkehrs hätten vielfache negative Auswirkungen auf unser Klima, das Ökosystem und unsere Gesundheit.
Ich ersuche daher den Werberat, die Betreiber der Kampagne auf ihre Manipulation hinzuweisen.
Auf orf.at läuft regelmäßig Pop-Up-Werbung der Kampagne für die Dritte Piste am Wiener Flughafen (http://drittepiste.at/). Der Wiener Flughafen ist derzeit Partei des gerichtlich anhängigen Verfahrens um den Bau der 3. Piste. Der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunkbetreiber unterstützt damit eine Verfahrenspartei in einem laufenden Verfahren.