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Irreführende Wahlwerbung der ÖVP in Graz

23.09.2021


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Die ÖVP verteilt (persönlich bei der Haustür) folgende (siehe Bildupload) Wahlwerbung. Mein Meinung nach, wird hier durch den Title "Gemeinderat und Bezirksrat richtig wählen" suggeriert, dass nur wenn man diese Anleitung befolgt, die Stimme "richtig" abgegeben wird. Menschen mit keinem besonderen Bezug zum Wahlsystem und Wahlablauf können so zu Gunsten der ÖVP in die Irre geführt werden.


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Die eingebrachte Beschwerde fällt nicht in die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates. Der ÖWR zeichnet ausschließlich für die inhaltliche Beurteilung von Wirtschaftswerbung, anhand des Ethik Kodex der Werbewirtschaft, zuständig, nicht jedoch für Wahlwerbung. Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdefall ist hiermit abgeschlossen. 


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