Die aktuellen Wahlplakate der FPÖ sind durch die Bank jenseits des Erträglichen was Verhetzung und guten Geschmack betrifft.
Das Plakat jedoch, das einen Ausländer mit einer Schubkarre voll Geld vor dem AMS zeigt verwendet Elemente der NS-Ideologie in leicht abgewandelter Form. Dass sich der Angriff dieses Plakates nicht gegen Juden im speziellen sondern gegen Ausländer im allgemeinen richtet macht das Plakat nicht weniger menschenverachtend.
Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.
Der/die Beschwerdeführer/innen wurde davon in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist hiermit abgeschlossen.