Das Plakat der FPÖ zur Wienwahl am 11. Oktober 2020 ist absolut unter der Gürtellinie und enthält gleich mehrere fragwürdige Elemente. Zunächst sind die zwei lächerlichen, offensichtlich auf primitivste Weise mit Photoshop bearbeiteten Bildmontagen im unteren Bereich des Plakats zu beachten – ein dunkelhäutiger "radikaler Islamist" mit einer Waffe neben dem Schriftzug "Home Sweet Home", daneben ein gefaktes Bild des Stephansdoms mit einem Halbmond an der Spitze. Ebenfalls sehr auffällig ist das blonde, blauäugige Kind neben Dominik Nepp, sowie dessen Geste mit ins Nirgendwo zeigendem erhobenen rechten Arm – zwei Elemente, die deutlich an den Nationalsozialismus angelehnt sind. Die Unterstellung, die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne würden für radikalen Islam stehen, ist außerdem schlichtweg eine Lüge.
Das Plakat der FPÖ spiegelt kein politische Meinung wider, sondern ist ganz offensichtlich reine Hetze und arbeitet dazu noch mit Elementen des Nationalsozialismus. Wie kann es sein, dass so etwas erlaubt ist? Wir haben 2020 und nicht 1939! Das sofortige Verbot sowie die Entfernung dieses Plakats aus Wien sind notwendig, und selbstverständlich muss die Verbreitung dieser Hetze Konsequenzen für die FPÖ haben.
Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.
Der/die Beschwerdeführer/innen wurde davon in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist hiermit abgeschlossen.