Unwahre Behauptung. Auf dem Plakat steht "für Sie erledigt: Mindestsicherung Neu", mit einem Hakerl daneben. Dies ist unwahr, da noch nicht einmal ein Gesetz beschlossen ist, geschweige denn umgesetzt.
Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahl- bzw. Parteipolitische Werbung. Der/die Beschwerdeführer/in wurden davon in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist hiermit abgeschlossen.