Auf orf.at läuft regelmäßig Pop-Up-Werbung der Kampagne für die Dritte Piste am Wiener Flughafen (http://drittepiste.at/). Der Wiener Flughafen ist derzeit Partei des gerichtlich anhängigen Verfahrens um den Bau der 3. Piste. Der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunkbetreiber unterstützt damit eine Verfahrenspartei in einem laufenden Verfahren.
Der Österreichische Werberat ist bei werblichen Darstellungen und Aussagen, die möglicherweise gegen das Bundesgesetz Unlauterer Wettbewerb (UWG) verstoßen, nicht handlungsbefugt. In Österreich sind Verstöße gegen das Bundesgesetz betreffend dem unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu klären.
Eine juristische Beurteilung einer Werbemaßnahme nach diesem Bundesgesetz (im konkreten Fall die Behauptung einer Irreführung und Täuschung) fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates.
Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt und informiert welche Institution sich der Angelegenheit annimmt. Der ÖWR schließt hiermit den Fall ab.