Sehr geehrte Damen und Herren!
Wahlslogan sowohl von NPD als auch FPOe: "Die
soziale Heimatpartei".
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Der Ex-3. Nationalrats-praesident Martin Graf (FPOe)
gehoert der Burschenschaft
Olympia an, die Kontakte zu Rechtsextremen hat.
Burschenschaften durchbrechen das Gewaltmonopol des
Staates, diskriminieren,
verfuehren zu Alkoholexzessen (mit Coabhaengigkeiten).
Der aktuelle 3. NR-praesident Hofer (FPOe) stellt das
Verbotsgesetz infrage.
FPOe-chef Strache jubelte ueber den Erfolg von Jobbik.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,808780:
"... Das Mitglied der schlagenden Verbindung
„Vandalia“ hatte von Jugend an Kontakte zu Rechtsextremisten. ..."
Karl Schnell und Gudenus sprachen von „Umvolken“.
2000 und 2014 sind FPOe-abgeordnete mit Kornblumen im
Parlament aufgetreten.
Die eingebrachte
Beschwerde betrifft eine parteipolitische und wahlpolitische Werbung. Dies
fällt jedoch nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates -
siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als
Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen
Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.
Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in
Kenntnis gesetzt.