Sehr geehrte Damen und
Herren,
aus meiner Sicht ruft das Plakat der FPÖ, sie
wird „süße Rache an rot/grün nehmen“ zur Verhetzung auf. Die FPÖ zeigt damit,
dass sie demokratische Wahlen, eine Mehrheit hat ja diese beiden Parteien
gewählt, nicht akzeptiert. Wie soll ich mich als Wählerin einer dieser beiden
Parteien fühlen, wenn an diesen Rache geübt werden soll sobald die FPÖ an der Macht
ist? Wofür? Dafür, dass sie demokratisch gewählt wurden und dass sie - zum Teil
- das umgesetzt haben, was sie vor der letzten Wahl als ihr Programm
angekündigt haben. Was erwartet dann die WählerInnen dieser beiden Parteien?
Dass das Wort „Rache“ auf dem Plakat einer
politischen Partei steht und damit andere Parteien angegriffen wird, ist für
mich - und ich hoffe noch für viele andere - völlig inakzeptabel.
Aus meiner Sicht gehören, diese Plakate - bzw.
Aussagen wie diese -sofort eingezogen, überklebt, verboten.
Die eingebrachte Beschwerde betrifft eine
parteipolitische und wahlpolitische Werbung. Dies fällt jedoch nicht in den
Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung
Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als
Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen
Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.
Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in
Kenntnis gesetzt.