FPÖ Plakat EU-Wahl

11.05.2014


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Slogan lautet: Türkei nicht dabei / Besser für Österreich / Besser für Europa Ich finde das absolut nicht normal und es ist rassistisch!


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Die eingebrachte Beschwerde betrifft eine parteipolitische und wahlpolitische Werbung. Dies fällt jedoch nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4. Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt  als Wahlwerbung.

Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt.